Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für BookBella.at

Stand: 01.08.2025

1. Geltungsbereich

1.1

Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform BookBella.at zur privaten Kontaktvermittlung zwischen volljährigen Personen.

1.2

BookBella.at agiert ausschließlich als technischer Vermittler (§ 16 ECG). Die durchgeführte Identitätsprüfung (KYC) dient ausschließlich:

• (a) der Alterssicherung (Volljährigkeit gemäß § 207a StGB),
• (b) der Betrugsprävention (§ 148 StGB),
• (c) der Einhaltung geldwäscherechtlicher Sorgfaltspflichten (§ 4 GwG).

1.3

Eine inhaltliche Bewertung der Nutzer:innen oder ihrer Angebote findet nicht statt.

2. Nutzerkonto & Verifizierung

2.1 Registrierung:

2.1.1 Mindestalter:

18 Jahre (§ 207a StGB).

2.1.2 Verpflichtende Identitätsprüfung (KYC-Prozess):

• (a) Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises mit Altersangabe (Reisepass oder Personalausweis),
• (b) Manuelle Altersüberprüfung durch geschultes Personal via Upload der Dokumente. (Keine automatisierte Prüfung).

2.2 Sperrung des Kontos:

Bei Verstößen gegen diese AGB (z. B. Betrug, falsche Altersangaben) erfolgt umgehende Sperre ohne Vorwarnung.

2.3 Reaktivierung gesperrter Konten:

• 2.3.1 Eine Reaktivierung kann eine Bearbeitungsgebühr in gesetzlich zulässiger Höhe (§ 879 ABGB) erfordern.
• 2.3.2 Wir behalten uns das Recht vor, inaktive Konten nach 90 Tagen zu sperren. Eine Reaktivierung ist jederzeit per E-Mail möglich.

3. Verbotene Inhalte, Profilrichtlinien & Pflichten

3.1 Verbotene Inhalte (§§ 104a, 207a StGB, § 5 ECG):

3.1.1 Es ist strikt untersagt, Inhalte zu verbreiten oder zu bewerben, die:

• (a) Minderjährige (gem. § 207a StGB: „Missbrauch eines Kindes“),
• (b) Menschenhandel oder Zwangsprostitution (gem. § 104a StGB: „Menschenhandel“),
• (c) Gesundheitsgefährdende Praktiken,
• (d) Illegale Handlungen nach österreichischem Strafrecht (z. B. Gewaltdarstellung, Drogenhandel) betreffen oder dazu anleiten.

3.2 Bildinhalte:

• 3.2.1 Fotos müssen die beworbene Person aktuell und unverfälscht darstellen.
• 3.2.2 Grafische Bearbeitungen (Collagen, Schriftzüge) sind unzulässig.
• 3.2.3 Hardcore-Darstellungen (sichtbare Genitalien) im Hauptprofil sind verboten.

3.3 Medieninhalte und verkaufte Inhalte:

• 3.3.1 Der Weiterverkauf erworbener Medieninhalte (Fotos/Videos) durch Nutzer:innen ist strikt untersagt.
• 3.3.2 Die Urheberin behält das ausschließliche Nutzungsrecht. Einmalig erworbene Inhalte dürfen nur privat genutzt werden.

3.4 Überprüfungsprozess & Sanktionen:

• 3.4.1 Manuelle Vorprüfung: Hochgeladene Inhalte werden durch geschultes Personal auf Rechtsverstöße (StGB, Urheberrecht) gescannt und geprüft.
• 3.4.2 Manuelle Nachkontrolle: Verdachtsfälle werden durch geschultes Personal geprüft.
• 3.4.3 Konsequenzen bei Verstößen:
  • (a) Sofortige Löschung des Inhalts,
  • (b) Kontosperre,
  • (c) Strafanzeige bei hinreichendem Verdacht (gem. §§ 104a, 207a StGB).

3.5 Meldepflicht (§ 5 ECG):

3.5.1 Verdachtsfälle illegaler Inhalte (insb. nach StGB) sind unverzüglich an die zuständigen Behörden zu melden.

3.6 Gewinnspiel & Free Coins

• 3.6.1 (a) Zielsetzung & Flexibilität der Aktion:
  • (i) Die Regelung dient der temporären Förderung der Nutzervielfalt und Geschlechterdiversität gemäß § 8 Abs. 2 GlBG.
  • (ii) Variable Ausgestaltung:
    • – Die Höhe des Coin-Bonus sowie förderungsfähige Aktionen (z. B. Einladungen, Profilverlängerungen) können von der Plattform aktionsweise angepasst werden.
• 3.6.2 (b) Hinweise zur Auszahlung von Free Coins bei erworbenen Personen:
  • (i) Frauen erhalten für eingeladene und verifizierte Nutzer einen Bellacoin-Betrag, der je nach eingeladenem Geschlecht temporär von der aktuellen Aktion abhängt.
  • (ii) Wenn eine eingeladene Frau etwas kauft, erhält die Person, die sie eingeladen hat, 10 % des Gesamteinkaufswerts in Form von Bellacoins. Der Betrag wird basierend auf dem aktuellen Wechselkurs berechnet.
  • (iii) Änderungen werden Nutzern mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail/Website bekannt gegeben.
• 3.6.3 (c) Befristung & Widerrufsvorbehalt:
  • (i) Grundlaufzeit:
    • – Die Aktion gilt zunächst für 12 Monate ab Inkrafttreten dieser AGB ([Datum einfügen]).
  • (ii) Vorzeitige Beendigung:
    • – Bei Missbrauch (z. B. falsche Geschlechtsangaben) oder rechtlichen Bedenken behält sich die Plattform vor, die Aktion jederzeit zu stoppen oder bereits gutgeschriebene Coins rückwirkend zu entziehen.
• 3.6.4 (d) Gleichbehandlung & Datenschutz:
  • (i) Datenverarbeitung:
    • – Ausweisdokumente werden ausschließlich zur Bonitätsprüfung genutzt und nach 30 Tagen automatisch gelöscht (DSGVO-konform).

3.7 Dynamisches Referral-Bonusprogramm

• 3.7.1 (a) Generierung & Verantwortung:
  • (i) Persönliche Empfehlungslinks sind nur im Nutzerprofil hinterlegt und dürfen:
    • › Nicht gegen § 107 StGB (Jugendgefährdung) verstoßen.
    • › Die Nutzer sind selbst verantwortlich für die Weiterleitung des Referral-Links nur an Personen, deren Einverständnis im Vorhinein eingeholt wurde.
    • › Nicht automatisiert (Bots/Scraping) verbreitet werden.

3.8 Exklusive Nutzungsrechte:

3.8.1 Nur angemeldete und verifizierte Benutzer:innen sind berechtigt, folgende Aktionen durchzuführen:

• (a) SedCards liken,
• (b) Online-Anfragen senden,
• (c) Erstellung von Locations (ggf. gegen Gebühr gemäß Abschnitt 4.1(g)),
• (d) Jobs erstellen usw.

4. BellaCoins & Zahlungsbedingungen

4.1 Kauf und Nutzung von BellaCoins:

• 4.1.1 (a) BellaCoins sind virtuelle Guthabeneinheiten, die ausschließlich zur Profilführung und Profilverbesserung genutzt werden können.
• 4.1.2 (b) Coins können nur für auf der Platform angebotene Dienstleistungen im Sinne 4.1(a) und zum Zweck der Profilerweiterung/-verbesserung eingelöst werden. Sie dienen nicht für andere Zwecke und werden bei Missbrauch entzogen.
• 4.1.3 (c) Der Umrechnungskurs beträgt 1 Coin = 0,50 € bei Auszahlung. Auszahlungen sind nach manueller Prüfung möglich (§ 6 BAO) oder können zur Verlängerung des Profils genutzt werden.
• 4.1.4 (d) Nutzer sind selbst für die ordnungsgemäße Versteuerung etwaiger Einkünfte aus dem Erwerb, der Nutzung oder Auszahlung von BellaCoins verantwortlich.
• 4.1.5 (e) Durch den Erwerb oder die Nutzung von BellaCoins bestätigen Nutzer, geschäftsfähig im Sinne der geltenden Rechtsordnung zu sein.
• 4.1.6 (f) Zusätzlicher Erwerb von BellaCoins:
  • (i) Vermittlungsgebühr:
    • › Die Plattform erhebt eine Gebühr von 50 % auf den durch Frauen erzielten Bellacoin-Umsatz aus dem Verkauf von Fotos und Videos.
    • › Die Berechnung erfolgt automatisch: Von den vom Käufer gezahlten Coins erhält die Nutzerin 50 %, die Plattform 50 %.
    • › Beispiel: Bei einem Verkauf für 100 Coins erhält die Nutzerin 50 Coins, die Plattform 50 Coins.
• 4.1.7 (g) Gebühren für bestimmten Dienstleistungen:
  • (i) Die Nutzung bestimmter Dienstleistungen, wie die Erstellung von Locations, unterliegt einer Gebühr.
  • (ii) Die Höhe der Gebühr wird vor Bestätigung der jeweiligen Aktion deutlich angezeigt.
  • (iii) Die Plattform behält sich das Recht vor, diese Gebühren jederzeit anzupassen. Für bereits begonnene Transaktionen gilt die zum Zeitpunkt der Initiierung angezeigte Gebühr.

4.2 Ausschlüsse und Widerrufsrecht:

• 4.2.1 (a) Das „Highlight“-Feature kann nicht durch BellaCoins freigeschaltet werden.
• 4.2.2 (b) Bereits genutzte Coins verfallen und sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen (§ 18 FAGG).

4.3 Auszahlung ungenutzter Coins:

• 4.3.1 (a) Eine Auszahlung ungenutzter Coins ist nur nach manueller Prüfung durch den Anbieter möglich (§ 6 BAO).
• 4.3.2 (b) Auszahlungsmethode:
  • (i) „Auszahlungen erfolgen ausschließlich über PayPal. Nutzer sind verpflichtet, ein gültiges PayPal-Konto anzugeben. Die Plattform übernimmt keine Haftung für Fehler bei der Überweisung aufgrund falscher Kontodaten. Etwaige PayPal-Transaktionsgebühren gehen zu Lasten des Nutzers.“
• 4.3.3 (c) Der Umrechnungskurs beträgt 1 Coin = 0,50 € bei Auszahlung.

4.4 Sanktionen bei Verstößen:

4.4.1 Bei Missbrauch des Referral-Systems (z. B. gefälschte Einladungen) oder Verstößen behält sich die Plattform vor, erworbene Coins und Konten zu sperren und eine Verwaltungsgebühr von € 59,- zu erheben.

4.5 Haftungsbeschränkung:

4.5.1 Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus technischen Störungen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

5. Haftung und Gewährleistung

• 5.1 Haftungsbeschränkung:
  • 5.1.1 Keine Haftung für technische Störungen ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
• 5.2 Altersverifikation:
  • 5.2.1 Bei Verdacht auf Minderjährigenbezug behält sich die Plattform vor, eine Altersverifikation via Reisepass oder Personalausweis zu verlangen.

6. Urheberrecht und Meldeverfahren

• 6.1 Meldung von Urheberrechtsverletzungen:
  • 6.1.1 Rechteinhaber können Verstöße schriftlich unter Angabe konkreter URLs und Nachweis der Rechtsinhaberschaft melden.

7. Bekämpfung von Menschenhandel & Ausbeutung

7.1 Null-Toleranz-Strategie

• 7.1.1 (a) Die Plattform verpflichtet sich zur umfassenden Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung gemäß §§ 104a, 207a StGB.
• 7.1.2 (b) Verdachtsfälle (z. B. Anzeichen von Zwangsprostitution, Ausbeutung Minderjähriger, sexueller Nötigung) werden:
  • (i) Unverzüglich an die österreichische Bundespolizei gemeldet,
  • (ii) Daten zur Identifizierung (IP-Adressen, Nutzerkonten, Chatverläufe) gesichert und im Rahmen der gesetzlichen Pflichten übermittelt (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO iVm § 5 OpferschutzG).
• 7.1.3 (c) Mitarbeiter:innen werden halbjährlich in der Erkennung von Ausbeutungsmustern und Meldeverfahren geschult. Schulungsnachweise werden intern dokumentiert.
• 7.1.4 (d) Nutzer:innen, die über Empfehlungslinks eingeladene Personen ausbeuten oder zu Straftaten anstiften (z. B. § 104a StGB), werden unverzüglich gemeldet. IP-Adressen und Chatverläufe der Beteiligten werden forensisch gesichert.

7.2 Empfehlungen zur Vollständigkeit:

• 7.2.1 Klare Warnung in Nutzungsbedingungen:
  • (i) „Die Verwendung der Plattform für Handlungen im Sinne des § 207a StGB (Menschenhandel) führt zur sofortigen Strafanzeige.“
• 7.2.2 Kooperation mit Opferschutzorganisationen:
  • (i) Einbindung von LILA Österreich oder LEFÖ-IBF für Schulungen und Verdachtsabklärung.
• 7.2.3 Interne Protokollierung:
  • (i) Jeder Verdachtsfall wird mit Datum, Grund und Maßnahme dokumentiert (Nachweis der Sorgfaltspflicht, § 1298 ABGB).

8. Datenschutz & Cookies

8.1 Datenverarbeitung

• 8.1.1 (a) Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) oder auf Basis eines aktiven Opt-In (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) verarbeitet.
• 8.1.2 (b) Cookies & Tracking-Tools:
  • (i) Essentielle Cookies (z. B. Session-Cookies) sind ohne Einwilligung aktiviert.
  • (ii) Nicht essentielle Tools (z. B. Google Analytics, Marketing-Pixel) erfordern ein granulares Opt-In („Accept/Reject All“) gemäß EuGH-Urteil C-673/17.
• 8.1.3 (c) Löschungsfristen:
  • (i) Nutzungsdaten werden 36 Monate nach Vertragsende gespeichert (§ 212 UGB für Gewährleistungsansprüche).
  • (ii) Daten im Zusammenhang mit Straftaten (z. B. § 207a StGB) werden bis zum Abschluss des Strafverfahrens aufbewahrt.
• 8.1.4 (d) Hochgeladene Profilbilder werden innerhalb von 48 Stunden durch geschultes Personal manuell freigegeben, um die Einhaltung der Profilrichtlinien (§3.2) und die Verhinderung von Missbrauch (§ 207a StGB) zu gewährleisten.

8.2 Transparenzpflichten

• 8.2.1 (a) Datenschutzerklärung:
  • (i) „Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung finden Nutzer:innen in der gesonderten [Datenschutzerklärung (Link einfügen)]. Diese umfasst insbesondere:
    • – die verarbeiteten Datenkategorien (Art. 13 DSGVO),
    • – Empfänger der Daten (z. B. Payment-Anbieter),
    • – Widerrufsmöglichkeiten für Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).”
• 8.2.2 (b) Auskunftsrecht:
  • (i) „Nutzer:innen können Auskunft, Berichtigung oder Löschung ihrer Daten per E-Mail an [Adresse einfügen] verlangen (Art. 15-17 DSGVO). Die Plattform reagiert binnen 4 Wochen (§ 24 DSG).”
• 8.2.3 (c) Cookie-Banner:
  • (i) „Der Cookie-Banner ermöglicht eine granulare Zustimmung (‘Accept/Reject All’) gemäß EuGH-Urteil C-673/17. Der Widerruf der Einwilligung ist technisch ebenso einfach umsetzbar wie die Erteilung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).”
• 8.2.4 (d) Google Analytics:
  • (i) „Daten durch Tracking-Tools (z. B. Google Analytics) werden ausschließlich auf Servern innerhalb der EU/des EWR verarbeitet und vor Übermittlung anonymisiert (IP-Masking). Dies entspricht dem DSB-Standpunkt 2023 (GZ 2023-0.586.362).”

9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand & anwendbares Recht

• 9.1.1 (a) „Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt nicht für Verbraucherverträge mit Sitz im EU-Ausland (Art. 6 Rom I-VO).”
• 9.1.2 (b) „Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Unternehmer:innen ist Graz. EU-Verbraucher:innen können sich jedoch auch an ihr Wohnsitzgericht wenden (Art. 18 Brüssel Ia-VO iVm § 14 KSchG).”

9.2 Salvatorische Klausel

• 9.2.1 (a) „Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.”
• 9.2.2 (b) Ersatzregelung:
  • (i) „Eine unwirksame Klausel wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt (§ 878 ABGB).”